Der Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit gem. § 894 BGB unterliegt nicht der Verjährung. 

Das Geh- und Fahrtrecht als Grunddienstbarkeit stellt ein dingliches - und damit absolutes Recht – dar, welches gegenüber jedermann wirkt. Dies gilt auch für den Verzicht auf ein solches Recht durch den Rechtsvorgänger. Der Rechtsnachfolger ist an diesen Verzicht gebunden. (LG München II, Urteil vom 15.06.2023, Az. 10 O 3576/22 (noch nicht rechtskräftig))

Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage die Löschungsbewilligung der Beklagte einer Grunddienstbarkeit in Form des Geh- und Fahrtrechts. Die Beklagte ist Eigentümerin des herrschenden Grundstücks, zu dessen Gunsten das Geh- und Fahrtrecht eingetragen. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat Jahr 1963 im Rahmen eines Tauschgeschäfts mit notarieller Urkunde auf das im Grundbuch eingetragene Geh- und Fahrtrecht verzichtetet. Die Bewilligung der Löschung wurde jedoch nicht vollzogen.

Das Landgericht München I kam in seinem Urteil vom 15.06.2023 zu dem Ergebnis, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten wirksam auf das eingetragene Geh- und Fahrtrecht mit notariellem Vertrag verzichtet hatte. Damit ist Grundbuch im Hinblick auf das Bestehen der Grunddienstbarkeit in Form des Geh- und Fahrtrechts unrichtig! Der Klägerin steht der Anspruch auf Löschung nach § 894 BGB zu.

Grundstückseigentümern, die unliebsame Dienstbarkeiten loswerden wollen, empfiehlt es sich, die Historie aller mit dem Grundstück im Zusammenhang stehenden Verträge zu überprüfen.

Regelmäßig können Eigentümer alle das Grundstück betreffenden Urkunden durch eine Einsicht in die Grundakte beim zuständigen Amtsgericht (Grundbuchamt) erlangt werden.